In den vergangenen Monaten wurde ich auf zahlreichen Veranstaltungen der Feuerwehren in meinem Wahlkreis auf Probleme bei der Neuregelung des sogenannten "Feuerwehrführerscheins" angesprochen.

Daher hatte ich mich an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gewandt und nachgefragt, welche Regelungen die Bundesregierung diesbezüglich verfolgen werde.

Der Parlamentarische Staatssekretär des Fachministeriums, Dr. Scheuer, hat mir nun mitgeteilt, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes auf den Weg bringen wird. Dieser soll entsprechend den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages weitere Verbesserungen in Form einer bundeseinheitlichen Regelungen zum sogenannten Feuerwehrführerschein vorsehen.

Rechtssicherheit für Feuerwehrleute muss her

Ich hoffe, dass das Bundesverkehrsministerium hier schnell einen praktikablen und zügig umsetzbaren Gesetzentwurf vorlegen wird, damit die Feuerwehren und insbesondere ihre aktiven Mitglieder größtmögliche Rechtssicherheit erhalten. Ich gehe davon aus, dass dies ein wichtiger Schritt im Interesse der Zukunftsfähigkeit der Feuerwehren sein wird.