Die MdBs Ullrich Meßmer, Ulrike Gottschalck und Dr. Edgar Franke mit ihren Gästen aus dem Wahlkreis

Gestern veranstaltete die SPD-Bundestagsfraktion wieder einer der zweimal jährlich stattfindenden Betriebs- und Personalrätekonferenzen, dieses Mal unter dem Arbeitstitel "Mitbestimmung und Beschäftigungspolitik: Erfolgsmodell, krisengeprüft".
Für die Bundestagsabgeordneten ist dies immer wieder eine gute Gelegenheit, zusammen mit vielen Praktikern aus den Betrieben zu diskutieren.

Aus Nordhessen nahmen auf meine Einladung hin unter anderem Dieter Schaake, Postpersonalrat aus Edertal, und Christa Haidu, Betriebsrätin bei KMW in Kassel, an der Veranstaltung teil.

Regulierung der Leiharbeit in der Diskussion

Es gab einen intensiven Meinungsaustausch zu Themen, die aktuell auch in der SPD-Bundestagsfraktion diskutiert werden: faire Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt, die Forderung nach der Regulierung der Leiharbeit und die Ausdehnung des Arbeitsnehmer-Entsendegesetzes auf alle Branchen sowie die Abschaffung sachgrundloser Befristungen. Zu den Hauptreferenten gehörten der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, und der Vorsitzende der Bundes-SPD, Sigmar Gabriel.

Am Rande der Veranstaltung sprach ich mit Dieter Schaake über meine Arbeit im Verteidigungsausschuss, insbesondere über die Auswirkungen der geplanten Kürzungen auf Arbeitsplätze in Nordhessen. Auch Fragen zu den betrieblichen Qualifikationsanforderungen für die Entwicklung der Betriebe im Waldecker Teil meines Wahlkreises wurden angesprochen.

Sozial unausgewogenes Sparpaket stoppen!

Dieter Schaake und ich fordern nachdrücklich für die Bereitstellung von ausreichenden Ausbildungsplätzen und die Übernahme der Ausgelernten in die Betriebe ein. Angesichts der neuen Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) appellieren wir an die Bundesregierung, ihr sozial unausgewogenes Sparpaket zu stoppen, um die Einkommensgegensätze zwischen den ärmeren und reicheren Haushalten nicht noch weiter zu verschärfen. Auch die vielfach erhobene Forderung nach einer Erhöhung der Einkommensteuer für besonders gut Verdiendende sollte endlich umgesetzt werden.

Dieter und ich sind uns einig, dass der von der rot-grünen Bundesregierung eingeführte Postmindestlohn ein Erfolgsmodell ist.